Zum heute vom Landtag mehrheitlich abgelehnten AfD-Antrag „Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Das Gewaltmonopol ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb muss sich der Staat den diesbezüglichen Respekt mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verschaffen. Geschieht dies absehbar nicht, sind die in jüngster Zeit in westdeutschen Großstädten aufgetretenen Krawalle wohl nur laue Lüftchen gewesen.

 

Die anderen Fraktionen haben heute nicht nur die Chance verpasst, unsere Polizisten vor Gewalt besser zu schützen. Es ist ein fatales Signal, das Misstrauen gegenüber der Landespolizei durch erneut vorgetragene Rassismusvorwürfe zu steigern und so von echten Problemen abzulenken. Der raue Alltag der Beamten muss vom Innenministerium noch überdacht werden – 2021 ist das mit einem blauen Neuanfang im Arsenal garantiert.“

 

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