Die Linksfraktion fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 

„Auch wenn im Antragsentwurf der Linksfraktion die AfD nicht erwähnt, ist dieser Antrag nach Aussage von Simone Oldenburg klar gegen die AfD gerichtet. Dieses Gleichsetzen einer demokratischen Partei mit der NSDAP ist eine kaum erträgliche Verharmlosung des Nationalsozialismus.

 

Die wahren Beweggründe der Linken dürften die Angst vor sinkenden Umfragewerten und Verlust von Pfründen sein. Dass dafür auch gerne zwanzig Prozent der Wähler unseres Landes verunglimpft werden, zeige vor allem Eines: Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat. Und ihr gilt es, entschlossen entgegenzutreten. Die Ausgrenzung eines so großen Bevölkerungsanteils darf in einer Demokratie nicht geduldet werden. Der simple Wunsch der AfD nach der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit ruft bei den politischen Gegnern beängstigenden Hass hervor. Unweigerlich drängt sich die Frage auf, was die SED-Nachfolgepartei als nächstes mit Andersdenkenden vorhat.

 

Schergen wollten noch 1989 die Meinungsfreiheit in der DDR unterdrücken. Die SED-Nachfolgerpartei hat von ihrem alten Ansinnen noch immer nicht Abstand genommen. Schon 2017 haben die Fraktionen aus SPD und Linken die Ausgrenzung der AfD und die Fortführung des ‚Schweriner-Wegs‘ gefordert. Erfolglos! In den letzten Jahren konnten wir als AfD wichtige Akzente setzen und die Regierungskoalition immer wieder zum Handeln zwingen. Dabei hat sich in der Vergangenheit schon gezeigt, dass die Blockadehaltung der Linken schädlich für politisches Handeln ist. Ein Beispiel ist die Aufklärung des AWO-Skandals, in dessen Zusammenhang die Linken immer wieder wichtige Aufklärungsarbeit durch ihre Boykotthaltung erschweren. Der Sachpolitik verweigert sich die Linke in unserem Land aber leider.“

 

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