Zu den laufenden Verhandlungen in Brüssel über das Milliarden-„Rettungspaket“ der Europäischen Union erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm:
„Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und die peinlichen Beschimpfungen der Regierungschefs zeigen den ganzen desolaten Zustand dieser EU. Die Kanzlerin hat mit ihrer einseitigen Parteinahme für die Schuldenländer die politische Stimmung vergiftet und die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten weiter vertieft. Ihr unabgestimmtes Vorpreschen mit Frankreichs Präsident Macron hat zurecht Verärgerung bei den sparsamen Ländern der EU hinterlassen.
Die Kanzlerin will auch die letzten roten Linien überschreiten und die EU entgegen jahrzehntelangen Versprechungen zu einer Schuldenunion machen, deren Kosten absehbar vor allem die ohnehin schon gebeutelten deutschen Steuerzahler übernehmen sollen. Die Kanzlerin greift den Bürgern ungeniert in den Geldbeutel, um sich in Brüssel als „gute Europäerin“ verkaufen und ihr vermeintliches Lebenswerk retten zu können.
Soll Frau Merkel den Bürgern in Deutschland doch mal erklären, warum sie für andere Länder zahlen sollen, die schlicht und ergreifend seit Jahrzehnten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Warum sollen die Deutschen für Italien haften, obwohl die Italiener höhere Vermögen, höhere Renten, höhere Löhne bekommen und dann auch noch niedrigere Steuern zahlen. Mit Gerechtigkeit oder gar sozialer Gerechtigkeit hat das schamlose Ausplündern des deutschen Mittelstandes nichts zu tun.
Schon jetzt ist Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler in der EU. Die sogenannten „EU-Gelder“, von denen Deutschland angeblich profitiert, sind nichts anderes als deutsche Steuergelder, die wir auch gut selbst im eigenen Land verteilen könnten, und zwar deutlich zielführender, als dass lebensferne Brüsseler Eurokraten jemals vermögen.
Die Tatsache, dass die deutschen Interessen mittlerweile von fremden Regierungen, nämlich den sparsamen Nordländern, besser vertreten werden als von der eigenen Truppe, zeigt das ganze Trauerspiel dieser Merkel-Regierung. Wenn es jetzt in Brüssel nur noch um die Frage geht, wie viele Milliarden den Schuldenländern jetzt wieder geschenkt werden sollen, wäre ein Scheitern des Gipfels allemal besser als der übliche faule, und vor allem teure Kompromiss.“
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