Zum Bericht des Nordkurier über ein eventuell eklatantes Fehlverhalten des Verfassungs-schutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war aufgrund seines schrecklichen Ausmaßes und der politischen Umstände ein beispielloses Ereignis in der Bundesrepublik. Der Staat ist den Hinterbliebenen schuldig, dass maximale Aufklärung bezüglich der Hintergründe geleistet wird. Wenn hierbei der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern bewusst diese wichtige Arbeit auch nur ein wenig verhindert haben sollte, sind harte Konsequenzen nötig.

 

Da das Innenministerium bereits Akten an den Generalbundesanwalt geschickt hat, scheint Herr Caffier schon länger von diesem heftigen Vorwurf zu wissen. Der Verdacht liegt nahe, dass er Zeit gewinnen wollte und deshalb die gestrige Sitzung des Innenausschusses ungenutzt ließ, über den Stand der Dinge zu informieren. Wir fordern deshalb schnellstmögliche Aufklärung durch eine Sondersitzung des Innenausschusses im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz.“

 

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