Die Aufklärung der Geschehnisse rund um den NSU steht zum morgigen NSU-Ausschuss im Landtag ganz im Zeichen der AfD. Zu unseren 11 eingereichten Beweisanträgen erklärt der Obmann des NSU-Ausschusses Bert Obereiner:
„Die Befassung mit der Materie wirft auch für MV immer neue Fragen auf. Um eine Beteiligung des Bundesverfassungsschutzes im Wirrwarr der Geheimdienste zu klären, beabsichtigen wir Hans Fromm (Präsident des Bundesamtes von Juni 2000 bis Juli 2012) und seinen Nachfolger Hans Georg Maaßen einzuladen. Herr Fromm stand ganz im Zeichen der ‚Operation Konfetti‘ bei der das Bundesamt diverse Aktenbestände trotz Löschmoratorium vernichten ließ. Es gilt zum einen aufzuklären, inwiefern Akten zu V-Leuten verloren gingen, welche das Bundesamt in Mecklenburg-Vorpommern geführt hat.
Die Amtszeit von Hans Georg Maaßen war maßgeblich durch die behördeninterne Aufarbeitung der Umtriebe des NSU gekennzeichnet. Insofern gilt es zu untersuchen, welche Querverbindungen nach MV existieren, um die Komplexität des Sachverhalts bewerten zu können.“
Dazu ergänzt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:
„Neben Einsichtsbegehren in konkrete V-Mann-Berichte aus dem Umkreis der Orte, an denen das Trio in MV in Erscheinung trat, möchten wir auch Szeneaussteiger Phillipp Schlaffer einladen, um eventuelle Unterstützerkreise unter die Lupe zu nehmen. Als ehemaliger Neonazi und Szenekenner, kann Herr Schlaffer dem Ausschuss Auskunft über hiesige Strukturen der rechten Szene geben und so zur Klärung der Frage beitragen, ob das NSU-Terror-Trio tatsächlich Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern pflegte.
Das Trio firmierte auch hier mit mehreren Scheinidentitäten, die sie zum Teil mit inhaltlich falschen aber legalen Papieren, mutmaßlich ausgestellt durch staatliche Druckereien, aufrechterhalten werden konnten. Dem gilt es auf den Grund zu gehen.“
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