Am Freitag soll es zu einem erneuten Wahlgang um das Amt eines Mitgliedes des Landesverfassungsgerichtes in MV kommen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion und Richter im Ruhestand, Horst Förster:

 

„Linke hatten schon immer ein Problem mit der Demokratie. Dass wurde auch heute wieder nach der Ablehnung der Kandidatin Borchardt zur Richterin für das Landesverfassungsgericht deutlich. Die Genossen waren angesichts der Ablehnung ihrer Kandidatin so außer sich, dass sie sich zunächst nicht für eine reguläre Fortsetzung der Plenarsitzung im Stande sahen.

 

Nun wollen die anderen Fraktionen offenbar die gescheiterte Kandidatin doch noch durchdrücken. Dazu soll morgen zunächst der zuständige Rechtsausschuss in einer Sondersitzung einen neuen Wahlvorschlag, wiederum Frau Borchardt, machen, welche dann am Freitag durchgepeitscht werden soll. Die CDU hat jetzt die Wahl: Glaubwürdigkeit oder Dienstwagen retten?

 

Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass die SPD der CDU offen gedroht hat, die Koalition platzen zu lassen. Es ist zu hoffen, dass die CDU standhaft bleibt. Das Erfurter Modell, solange zu wählen, bis der „richtige“ Kandidat gefunden ist, lässt grüßen.“

 

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de