Zu den Verlautbarungen des Schweriner Innenministeriums in der OZ, die AfD trotz der angekündigten Auflösung des Flügels „beobachten“ zu wollen, erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

„Innenminister Lorenz Caffier missbraucht den Verfassungsschutz weiter schamlos als politisches Kampfinstrument. Anstatt die Verfassung zu schützen, will er ganz offensichtlich einen politischen Mitbewerber beschädigen, um so die Chancen für die gerupfte Landes-CDU bei den kommenden Wahlen zu erhöhen. Beweise, dass die Anhänger des „Flügel“ in MV verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, muss er schon deshalb schuldig bleiben, weil er keine hat. Es ist doch offensichtlich, ihm geht es allein darum, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes einzuschüchtern und von einem Engagement in der größten Oppositionspartei in MV abzuhalten.

Dabei scheint Caffier nicht mal davor zurückzuschrecken, auch Abgeordnete ‚beobachten‘ zu wollen. Das muss man sich mal vorstellen: Die Regierung überwacht gezielt jene Politiker, deren verfassungsmäßige Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Demokratie und den Parlamentarismus. Genau das wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht umsonst im Fall von Bodo Ramelow kritisiert.

Wo waren eigentlich die Herren Innenminister, als der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sich ernsthaft auf die Diskussion einließ, ob man in Deutschland nicht die ein Prozent ‚Reichen‘ erschießen könnte nach der Revolution von links. Da war von Caffier & Co. wenig zu hören. Wahrscheinlich auch, um es sich nicht mit einem potentiellen neuen Koalitionspartner für die CDU zu verscherzen. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und beschädigt die Demokratie.

Wer den durchaus wichtigen Verfassungsschutz derart für seine eigenen parteipolitischen Zwecke zweckentfremdet, ist fehl am Platze und müsste eigentlich selbst zum Beobachtungsfall werden.“

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