Pressemitteilungen zufolge will Innenminister Caffier auch nach Auflösung des Flügels dessen frühere Anhänger beobachten lassen. Angehörige des öffentlichen Dienstes könnten Probleme bei der Rückkehr in ihre alten Berufe bekommen, kündigt Caffier an. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied des Rechtsausschusses im Landtag, Christoph Grimm:

„Wer einen solchen Innenminister hat, der braucht keine Verfassungsfeinde mehr. Lorenz Caffier sorgt mitten in der Coronakrise für einen Skandal allererster Güte. Nicht nur, dass er einige AfD-Mitglieder im Land ohne gebotenen Anlass durch den Verfassungsschutz beobachten lassen will. Er droht obendrein völlig unverhüllt damit, gewählten Abgeordneten wegen ihrer Gesinnung den Wiedereintritt in den öffentlichen Dienst zu verwehren.

Mit diesem Vorgehen lässt Caffier den Verdacht aufkommen, dass er selbst es ist, der vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit, das Demokratieprinzip – all das soll aus der Sicht des Innenministers für einzelne Vertreter der Opposition offenbar nicht mehr gelten. Ist dem Mann eigentlich klar, dass er damit Anlehnung an den umstrittenen Radikalenerlass aus ganz dunkler Zeit Anfang der 70er Jahre nimmt? Nur mit dem Unterschied: Hier geht es nicht um Angehörige oder Anwärter des öffentlichen Dienstes, sondern um demokratisch gewählte Abgeordnete, die dadurch massiv unter Druck gesetzt werden.

Mit Caffier geht es offenbar in Siebenmeilenstiefeln direkt Richtung Diktatur. Dieser Innenminister ist durch sein Verhalten für unser Bundesland untragbar geworden. Meine Fraktion und ich fordern den sofortigen Rücktritt von Lorenz Caffier.“

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