Zu den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Die Infektionskurve ist abgeflacht. Gleichzeitig wurden zusätzliche Kapazitäten zur stationären Versorgung geschaffen. Die derzeit noch angeordneten Maßnahmen laufen bis einschließlich 19. April. Es wird Zeit, über das weitere Vorgehen nachzudenken.
Wir werden weiterhin sehr vorsichtig sein müssen. Eine behutsame Rückkehr zur Normalität ist aber notwendig. Dabei können viele Sicherheitsregeln beibehalten werden. Folgende Lockerungen, beziehungsweise Änderungen der bisherigen Maßnahmen sind für mich ab dem 20. April denkbar:
- Geschäfte dürfen wieder öffnen. Die Zahl der Kunden, die das Geschäft gleichzeitig betreten dürfen, ist analog zur derzeitigen Regelung in Supermärkten zu beschränken.
- Hotels und Ferienwohnungen sollen wieder geöffnet werden, aber ebenfalls mit einer stark verringerten Anzahl an Gästen. Zudem muss jedes vermietete Zimmer mindestens drei Tage leer stehen, bis es an den nächsten Gast vermietet werden darf.
- Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen sollen wieder geöffnet werden. Dabei soll wieder die Regelung mit dem Mindestabstand zwischen den einzelnen Tischen gelten.
- Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen genügend Schutzausrüstung zur Verfügung stehen.
- Bildungseinrichtungen sind abhängig von ihrem Standort wieder zu öffnen. Nicht alle Regionen in unserem Land sind gleichermaßen betroffen. Gebiete sind zu klassifizieren Anhand der Zahl der Infizierten pro 1.000 Einwohnern. Bildungseinrichtungen in an wenigsten betroffenen Gebieten sind als erstes wieder zu öffnen.
- Risikogruppen müssen die Möglichkeit bekommen, weiterhin in häuslicher Isolation zu bleiben, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen.
- Die Durchführung von Großveranstaltungen sollte von der weiteren Entwicklung abhängig gemacht werden
Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist dabei regelmäßig und ergebnisoffen zu überprüfen. Es muss jedem klar sein, dass eine solche Überprüfung zu einer weiteren Lockerung, aber auch wieder zu verschärften Maßnahmen führen kann.“
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