Der Antrag der AfD-Fraktion, demokratische Prozesse zu respektieren und die Verfassung zu schützen, wurde abgelehnt. Während der Debatte gab der SPD-Abgeordnete Schulte zudem bekannt, sich für die Wiederauflage des „Schweriner Wegs“ einzusetzen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:

 

„Die SPD hat ihre Maske fallen lassen und ihr gestörtes Demokratieverständnis offenbart. Was wir in der laufenden Sitzung an Hass, Hetze und wüsten Beschimpfungen durch die SPD, Linke und CDU zu ertragen hatten, spottet jeglicher parlamentarischen Ordnung.

 

Dabei ist die SPD offenbar von bloßer Angst und Panik angesichts des drohenden Machtverlustes getrieben. Schulte wirbt für den ‚Schweriner Weg‘ und gibt damit ganz offen zu, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anträgen und Gesetzesentwürfen der größten Oppositionspartei im Land nicht stattfinden soll.

 

Die Ausgrenzung einer einzelnen Fraktion ist schlichtweg undemokratisch und widerspricht dem Wählerwillen der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern. Die Linksfraktion hat Schulte sicher auf seiner Seite, es bleibt abzuwarten, wie sich die CDU verhält.

 

Als wahre Verteidiger unserer freiheitlichen Grundordnung und Demokratie verbleibt wieder nur die AfD. Umso wichtiger ist unsere Arbeit für Recht, Staat und unsere Bürger, zum Wohle einer demokratischen und freiheitlichen Zukunft!“

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