In einem Brief an die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, offenbart der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), die ausweglose und verfahrene Situation der Grundrente. Einem Bericht des Magazins „Dienst für Gesellschaftspolitik“ zufolge soll die DRV das traditionelle Gesetzgebungsverfahren außer Acht lassen und sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat vor vollendete Tatsachen stellen.
Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Vorgehen des Ministers:
„Einfach unfassbar, was Herr Heil hier mit der Deutschen Rentenversicherung veranstaltet, das ist unserer parlamentarischen Abläufe nicht würdig. Damit die Grundrente ab 2021 gezahlt werden kann, soll die DRV, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, bereits jetzt mit der Umsetzung anfangen und ein Softwareprogramm für das automatisierte Verfahren zur Abfrage der Einkommenshöhe bei den Finanzämtern aufbauen. Damit setzt der Minister die DRV unter einen immensen personellen und finanziellen Druck. Dass dies eine schier unlösbare Aufgabe bis 2021 ist, das habe ich dem Minister bereits am 16. Januar diesen Jahres in der Fragestunde verdeutlicht.“
Bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Grundrente müssen noch einige Hürden genommen werden. Das Gesetz muss im Bundestag und im Bundesrat diskutiert und angenommen werden.
„Die DRV muss einen Kraftakt durchführen, Personal und finanzielle Mittel binden und am Ende könnte das Ganze umsonst gewesen sein. Wer garantiert bei dieser chaotischen Bundesregierung, dass die GroKo bis dahin überhaupt noch existiert? Oder ob das Gesetz in der jetzigen Form auch eingebracht und nicht verändert wird? Ich fürchte, dass diese Überlegungen gar keine Rolle gespielt haben.“, so Frau Schielke-Ziesing weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Artur Fuchs
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Ulrike Schielke-Ziesing, MdB
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