Laut Ostsee-Zeitung fordern SPD und Linke in Wismar „Konsequenzen“ bezüglich der Wahl von Sabine Mönch-Kalina (Für-Wismar-Fraktion) zur Bürgerschaftspräsidentin, da dies mit den Stimmen der AfD erfolgte.

 

Dazu erklärt der Landessprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Hagen Brauer:

 

Während die etablierten Parteien mit ihren staatlichen Machtorganen eine Gefahr für unsere Demokratie seitens der AfD herbei zu reden versuchen, ist die Aushöhlung der selben von anderer Seite bereits in vollem Gange.

Der Wähler entscheidet sich bewusst für eine Partei und beauftragt sie damit, an der politischen Willensbildung mit zu wirken.

Bilden mehrere Parteien ein Kartell, mit dem Ziel eine andere Partei bei diesem Prozess auszugrenzen, wird nicht nur der Wählerwille mit Füßen getreten, sondern auch unser demokratisches System demontiert.

Mit dem unwürdigen Trauerspiel um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, scheint ein Präzedenzfall geschaffen.  Inzwischen mehren sich die Forderungen, Funktionsträger die mit AfD-Stimmen in ihr Amt gewählt wurden, aus diesem zu entfernen. Neustes Beispiel ist die Bürgerschaftspräsidentin der Hansestadt Wismar, Frau Sabine Mönch-Kalina.

Was hier getrieben wird, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Die politische Gleichschaltung der Parteien hat in Deutschland zwei Diktaturen eingeleitet. Noch sind wir nicht so weit, aber wehe den Anfängen.

Um weiteren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden, fordern wir die Politiker der etablierten Parteien auf, sich nicht nur ständig als Demokraten zu bezeichnen, sondern sich auch wie solche zu verhalten.

Sprecher des AfD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Hagen Brauer