Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 insgesamt 69 priorisierte Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Das Innenministerium hat keine Information über deren Ausgang. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Die gescheiterte Abschiebung des Mörders Oleh T. hat die Öffentlichkeit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus schockiert. Nun stellt sich heraus, dass insgesamt 69 Personen als vergleichbare Zeitbomben von den Behörden identifiziert wurden, die Regierung aber zum Ausgang dieser Verfahren nichts weiß. Herr Caffier muss sich hierzu dringend einen Überblick verschaffen und zeigen, dass der deutsche Rechtsstaat handlungsfähig ist.“

 

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang

 

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