Zu den heutigen Bauernprotesten in MV und zur Debatte um das Mercosur-Freihandelsabkommen erklärt der Landessprecher der AfD MV und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:

 

„Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich. Seit Jahren werden die Landwirte mit immer neuen unsinnigen Auflagen konfrontiert, während gleichzeitig der deutsche Markt für extrem günstig produzierte landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika geöffnet wird. Beides zusammen legt einen weiteren Mühlstein um den Hals der Landwirte. Unter solchen Wettbewerbsbedingungen werden unsere Bauern auf Dauer nicht mit südamerikanischen Farmern mithalten können.

 

Wettbewerb ist gut, und möglichst freie Märkte sind es auch. Allerdings muss die Bundesregierung auch darauf achten, dass sie die Bauern nicht mit immer höheren Standards knebelt, die anderswo auf der Welt bei weitem nicht gelten. Das aber tut sie mit dem Agrarpaket und der Düngeverordnung.

 

Zumal die weitere Verschärfung der Düngeverordnung überhaupt nicht zielführend ist. Das ist Umweltschutz mit der Schrotflinte! So wird fast die ganze Fläche Rügens als „rotes Gebiet“ ausgewiesen. Dabei ist klar, dass es nicht überall derart hohe Nitratwerte gibt. Die Messstellen sind oft an der falschen Stelle platziert, außerdem zeigen die Werte den Stand der Vergangenheit an. Es dauert etwa 20 Jahre, bis sich Einträge im Grundwasserkörper abbilden. Damit lassen sich die letzten Verschärfungen noch gar nicht in den Werten abbilden.

 

Mit so einer rabiaten Vorgehensweise legt die Bundesregierung unsere wichtige Landwirtschaft lahm und erweist damit auch echtem Umweltschutz einen Bärendienst. Die Verschärfung der Düngeverordnung muss dringend vom Tisch.

 

Diese Düngeverordnung ist das beste Beispiel für einen außer Kontrolle geratenen bürokratischen Apparat, der den Bauern das Leben unnötig schwer macht. Die Landwirte in MV haben schon unter den sinnlosen und schädlichen Russlandsanktionen schwer gelitten, umso unverständlicher ist die Ignoranz der Landes- und Bundesregierung für die jetzt von den Bauern zu Recht vorgetragenen Anliegen.

 

Die Politik der Merkel-Regierung führt zu einem Sterben der heimischen Landwirtschaft und gefährdet damit die jederzeit zu gewährleistende Versorgungssicherheit Deutschlands.“

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