SPD will Klagemöglichkeiten gegen Windräder einschränken. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Es ist schon merkwürdig: gerade die SPD, die ansonsten immer mehr Klagemöglichkeiten im Umweltbereich schaffen möchte und wirtschaftsschädliche Verbandsklagemöglichkeiten immer stärker ausweitet, möchte nun das private Klagerecht derjenigen, die unglücklicherweise ein Windrad zum Nachbarn bekommen sollen, weiter beschränken und einschränken. Gleichheit vor dem Recht gilt also nur solange, wie es der SPD-Doktrin nicht widerspricht. Das ist blanke Ideologie und zudem Willkür. Die allgemeinen Rechtschutzmöglichkeiten müssen auch den Nachbarn von Windenergieanlagen vollständig zur Verfügung stehen.“

 

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