In der heutigen Plenarsitzung haben die anderen Landtagsparteien in der Zweiten Lesung, ohne die sonst nach der ersten Lesung übliche Überweisung in die zuständigen Ausschüsse und damit ohne inhaltlich vertiefte Auseinandersetzung, fünf Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion abgeschmettert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Die Blockadehaltung der Altparteien wird zur Belastungsprobe für MV. Wichtige Reformen und Änderungen finden aufgrund ideologischer Blockade keine Anwendung. Dabei hat unsere Fraktion keine Anstrengungen gescheut, mit kompetenten Vorstößen die Landespolitik zu bereichern.

 

Bereits nach der ersten Lesung haben wir ausführlich über die jeweiligen Ablehnungen berichtet. Der ungerechte und undemokratische Strategiefonds bleibt erhalten, lebensrettende Kohlenstoffmonoxid-Prüfgeräte wird es in Shisha-Bars auch weiterhin nicht geben und auch Angehörige, welche Familienmitglieder Zuhause pflegen, bleiben auf der Strecke, ein Landespflegegeld wird es nicht geben. Die Kommunen kranken ebenfalls an der Nichtumsetzung unserer Gesetzesentwürfe: Keine Rückholung des kommunalen Versorgungsverbandes nach MV, keine Weitergabe der Bundesbeteiligung bei Unterkunfts- und Heizungskosten an die Kommunen in Gänze.

 

Dieses Verhalten konterkariert unser demokratisches Prinzip, schadet dem Fortschritt in unserem Land und ist schlichtweg peinlich; solche Ideologie schadet dem Bürger, zu dessen Wohl der Landtag an sich tätig werden sollte.“

 

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