Zur Einführung der Belegausgabepflicht für alle Kleinunternehmen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Mit der Bonpflicht kommt der nächste, im wahrsten Sinne des Wortes, Bürokratie-Müll aus Berlin auf Kleinunternehmen zu. Gerade Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft ist von vielen kleinen Läden an touristischen Orten geprägt. So erodiert Stück für Stück die Mittelschicht, der Motor unserer Wirtschaftskraft. Der Grundgedanke, unterschlagenen Steuern so begegnen zu wollen, nimmt unbescholtene und rechtschaffene Kleinunternehmer in Sippenhaft und bürdet allen eine unverhältnismäßige Last auf. Statt die kleinen Leute wieder zur Kasse zu bitten, sollten ausländische Großkonzerne endlich ihren Steueranteil zahlen. Aber genau hier schaut die etablierte Politik großzügig darüber hinweg und seit Jahren passiert nichts.

Es entstehen nun Tonnen an umweltfeindlichem Thermopapier. So geht kein Umweltschutz! Dass sich jetzt, kurz vor der Einführung, Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch zu Wort meldet, ist mehr als unglaubwürdig. Die Gesetzesänderung fiel nicht vom Himmel und die Folgen waren im Vornherein absehbar. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe schweigt sich aus. Wird hier wieder einmal politischer Opportunismus über die Bedürfnisse der Bürger gestellt?

Dabei sind es insbesondere die Kosten für neue Kassensysteme, welche die ohnehin schon von Vorschriften gebeutelten Betriebe, wie etwa Eisdielen und Bäckereien, mit zusätzlichem Geld- und Zeitaufwand belastet. Dies hilft unserer von einer Rezession bedrohten Wirtschaft nicht weiter. Denn gerade jetzt wären Bürokratieabbau und Steuersenkungen sinnvoll, um Kleinunternehmer und ihre Familien zu entlasten.“

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