Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde abgelehnt. Familienmitglieder müssen nun weiterhin eine Kurtaxe entrichten, wenn sie ihre Angehörigen in abgabepflichtigen Gemeinden besuchen. Dazu erklärt parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Jetzt ist es amtlich! Familienmitglieder werden auch weiterhin zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Familien besuchen wollen. Damit wird das Prinzip der Kurtaxe ad absurdum geführt und die familienfeindliche Politik der Altparteien findet selbst in diesem Bereich ihre Fortsetzung.

 

Familiäre Kontakte dürfen niemals abgabepflichtig sein! Die Entscheidung der anderen Parteien ist eine Schande für unser Land.“

 

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