Gestern veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Studie „Renten auf einen Blick 2019“.
Zu den Ergebnissen erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Das Schönreden der Bundesregierung funktioniert nicht mehr, denn das, wovor Experten seit Jahren warnen, ist nun Realität!
- Nirgendwo in Europa ist die Rentenlücke der Frauen über 65 Jahren im Vergleich zu den Männern höher als in Deutschland. Sie erhalten ganze 46% weniger.
- Nirgendwo sind Selbständige und Menschen mit niedrigem Einkommen schlechter abgesichert als bei uns. Während Geringverdiener in den anderen untersuchten Industriestaaten 68% ihres Einkommens erhalten, sind es in Deutschland nur 52%.
- Und für alle gilt: Nirgendwo zahlen die Beitragszahler so viel Geld von ihrem Einkommen für so wenig Leistungen.
Das Rentensystem in Deutschland zerfällt seit vielen Jahren, doch die Auswirkungen zeigen sich erst jetzt. Eine Diskussion über die Auswirkungen der drastischen Einschnitte in die gesetzlichen Rentenkassen hat die Politik tunlichst vermieden. Ungerechtigkeiten und Leistungskürzungen wurden möglichst unbemerkt und scheibchenweise eingeführt, um die Mär vom „reichen Deutschland“ aufrechtzuerhalten.
Erst seitdem das Bild alter Menschen, die Flaschen sammeln müssen, um sich ausreichend zu ernähren, zum städtischen Alltag gehört, bröckelt das Bild.
Allein das ist der Grund für die aktionistischen wie untauglichen Versuche der Bundesregierung mit der „Grundrente“ zu kitten, was sie selbst mit ihrer desaströsen Politik angerichtet hat.
Aber so wird das nichts. Auch darauf hat die OECD hingewiesen. Zitat: „Die Grundrente geht jedoch nicht das Altersarmutsrisiko von Geringverdienern mit größeren Karriereunterbrechungen an“. Das aber ist eine der wesentlichen Risikogruppen für Altersarmut. Statt Flickschusterei brauchen wir eine Politik, die eine sichere wie ausreichende Altersversorgung als vorrangige Aufgabe angeht. Das ist der einzige Schluss, den die verheerenden Zahlen der OECD zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Artur Fuchs
Pressesprecher und wissenschaftlicher Mitarbeiter
Deutscher Bundestag
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