Zu Seehofers Ankündigung, die Bundespolizei für verstärkte Kontrollen an allen Grenzen einzusetzen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

 

„Auch die Bundesgrenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind von der Ankündigung des Bundesinnenministers betroffen. Fraglich ist, ob nun auch wirklich eine vollumfängliche Umsetzung der geltenden Rechtslage erfolgt. Die verpflichtend nach Asylgesetz geregelte Einreiseverweigerung kann nur von starken Polizeikräften durchgesetzt werden.

 

Seehofer will nun verstärkt Personen mit Wiedereinreisesperre in Haft nehmen lassen. Das ist angesichts mangelnder Kapazitäten für eine Vorbereitungshaft als spezifische Form der Abschiebungshaft in Mecklenburg-Vorpommern kaum durchsetzbar. Innenminister Caffier sollte sich jetzt öffentlich zur Durchführbarkeit der Maßnahmen äußern.

 

Es ist auch ohne den Fall Miri längst kein Geheimnis, dass tausendfach Personen mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkommen. Das ist für keinen rechtstreuen Bürger nachvollziehbar. Dass die Regierung sich nach jahrelangem Wegschauen erst jetzt aufgeregt dem Problem stellt, ist skandalös, aber dennoch das Gebot der Stunde.“

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