Der Antrag der AfD-Fraktion, mit dem die Landesregierung zur Ausschöpfung der Deponiekapazität aufgefordert werden sollte, ist von der Landtagsmehrheit abgelehnt worden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

 

„Die Landesregierung hat heute daran festgehalten ein totales Chaos, dreistellige Millionenkosten und massiven Zeitdruck zu schaffen. Es ist frei von Logik eine Deponie mit ausreichend Kapazität vorzeitig zu schließen, vor allem wenn man noch keine Pläne in der Schublade hat.

 

Wir müssen unseren nachfolgenden Generationen eine saubere Umwelt hinterlassen. Dies schaffen wir nicht mit Freitagsdemos und nicht mit der vorzeitigen Schließung von Deponien, sondern durch planmäßige Bebauung von Deponiekörpern.

 

Heute wurde auch erneut klar, dass wir eigentlich überhaupt gar keine Beratung im Parlament brauchen. Sonderbeauftragter, Geschäftsführung der Deponie, Rechtsgutachten, Betriebsrat, Bürgermeister der Stadt, Gemeindevertreter und Opposition haben sich einen anderen Weg gewünscht. Doch das Kabinett zeigt sich komplett beratungsresistent. Nicht aus der Deponie, sondern aus der Staatskanzlei stinkt es zum Himmel.“

 

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