Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Erhöhung des Landespflegegeldes für Angehörige wurde abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 

„Was für eine Enttäuschung! Wir nehmen das Thema Pflege in Mecklenburg-Vorpommern extrem ernst und thematisieren dies immer wieder. Unser heutiger Gesetzesentwurf hätte ein Teil der Lösung sein können. Dass dieser herzlos von den übrigen Parteien unter fadenscheinigen Begründungen abgeschmettert wird, ist eine Schande!

 

Während der Plenardebatte äußerte sich vor allem Sozialministerien Drese besonders abfällig über Pflegegeldempfänger, indem sie diese mit der Aussage, dass mit dem Gesetz dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wäre, pauschal kriminalisierte. Ein Schlag ins Gesicht für alle betroffenen und engagierten Nachbarn und Familienangehörigen, die ihre zu pflegenden Angehörigen im heimischen, familiären Umfeld betreuen. Dies zeigt, wie abgehoben die Politik über die eigenen Bürger denkt.

 

Dabei bleibt es unser Ziel, Anreize für die Pflege im familiären Kreis zu schaffen, Pflegebedürftige in ihren familiären Strukturen zu belassen und dadurch auch die völlig überlasteten Pflegekräfte im Land zu entlasten. Die Regelung wäre ebenfalls dafür geeignet gewesen, Pflegepersonen in besonders finanziell prekären Lagen zu unterstützen. Eine fundierte Kostenaufstellung lag den übrigen Abgeordneten des Landtages vor. Umso unverständlicher diese Ablehnung.

 

Dabei wollten laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2018, knapp 83 Prozent der Pflegebedürftigen in der eigenen Wohnung bleiben und circa 90 Prozent der Befragten konnten sich vorstellen, von Angehörigen oder Freunden versorgt zu werden. Um was geht es bei dieser Ablehnung also wirklich?“

 

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