Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Luftqualität in Shisha-Einrichtungen wurde abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

 

„Es ist schon faszinierend, mit welch nebulösen Scheinargumenten gegen ein dringend benötigtes Gesundheitsschutzgesetz gebölkt wird. Seit Jahren nimmt die Zahl der Shisha-Bars in ganz Deutschland zu. Damit nimmt aber leider auch die Zahl der CO-Vergiftungen in den Gaststätten zu. Viele Bundesländer erlassen Gesetze oder ergreifen andere Maßnahmen, um dagegen zu steuern.

 

Es ist nun wahrlich keine übermäßige Bürokratie, eine ordentliche Lüftung, einen kostengünstigen Kohlenmonoxid-Melder und eine Warntafel anzubringen, für dessen Neueinrichtung jede Menge Zeit bliebe.

 

Dieser Gesetzentwurf war inhaltsgleich mit einem Gesetz aus dem SPD-regierten Hamburg. Letztlich erfolgte nur wieder einmal der Beweis, dass es anderen Parteien nur darum geht, keiner Initiative der AfD zuzustimmen.“

 

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