Zur möglichen Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist sicherlich gut gemeint, geht aber nicht weit genug. Ein Jahr ist einfach zu wenig Zeit, um wirklich Distanz zum Politikbetrieb zu bekommen. Die AfD-Fraktion möchte eine Karenzzeit von 36 Monaten. In dieser Zeit müssen ehemalige Regierungsmitglieder neue Tätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen. Bei Interessenskonflikten können dann bis zu 36 Monate Sperrfrist beschlossen werden.“

 

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle

Pressesprecher: Philip Hentschel

Telefon: 0385 – 525 1780

E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de