Zum angekündigten Verbot des Portals „Neutrale Schule MV“ erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

„Bei der Verbotsverfügung handelt es sich um eine parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung. Der SPD-Politiker Müller hat unter Ausblendung der Fakten das geliefert, was SPD-Bildungsministerin Martin bestellt hatte. Es handelt sich sichtbar um ein abgekartetes SPD-Spielchen.

Die Verfügung dient offensichtlich dazu, Schüler, Eltern und Lehrer einzuschüchtern, damit sie Verletzungen des Neutralitätsgebotes kritiklos über sich ergehen lassen. Hier wird versucht, einen Maulkorb zu erlassen, um mögliche Missstände an Schulen vertuschen zu können.

Um es nochmal ganz klar zu sagen: Wir widersprechen der Behauptung des Landesdatenschutzbeauftragten ganz entschieden, wir würden ‚gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer abfragen‘. Das ist falsch. Die politische Meinung der Lehrer interessiert uns nicht. Wir wollen aber, dass unseren Kindern die politische Meinung von Lehrern nicht aufgezwungen wird. Es geht einzig und allein um die Durchsetzung des sehr sinnvollen  Neutralitätsgebotes.

Herr Müller selbst hat mit seiner Pressemitteilung übrigens gegen das Mäßigungsgebot verstoßen. Er nutzt staatliche Ressourcen seiner Behörde, um in den politischen Meinungskampf einzugreifen. Formulierungen wie etwa ‚selbsternannten AfD-Aufpassern‘ stehen einem reichhaltig aus Steuergeldern bezahlten Beamten nicht zu. Wir prüfen deswegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“
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