Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Regelung der zusätzlichen Entschädigungen für Abgeordnete mit parlamentarischen Funktionen wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:

 

„Die AfD-Fraktion hat gefordert, die Fortzahlung der zusätzlichen Entschädigungen bei Abwesenheit auf sechs Wochen zu begrenzen. Eine Fortzahlung dieser zusätzlichen Leistungen ohne zeitliche Begrenzung ist keinem Bürger mehr zu vermitteln. Doch genau das hat der Landtag heute mit der Ablehnung unseres Gesetzesentwurfes entschieden.

 

Der Fall der ehemaligen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat gezeigt, wie notwendig eine solche Neuregelung der Gesetzeslage ist. Hier sind durch Fortzahlungen trotz Abwesenheit dem Steuerzahler Kosten im höheren fünfstelligen Bereich entstanden. Dieser Missstand wird nun auch zukünftig bestehen und letztendlich vom Steuerzahler bezahlt.“

 

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