Während der Brüsselreise des Innen- und Europaausschusses kam es bei einem Termin zum Thema Migrationspolitik zu heftigen Wortgefechten. Hierzu erklären die AfD-Ausschussmitglieder Horst Förster und Nikolaus Kramer:

 

„Die aktuelle Migrationspolitik wird auch durch die EU beeinflusst. Während eines Gesprächstermins mit einem hochrangigen Beamten der Kommission gab es heftige Diskussionen mit den Regierungsfraktionen. Insbesondere Frau von Allwörden versteckte sich dabei hinter Nebelkerzen, anstatt sich klar zu wichtigen Punkten zu positionieren.

 

Fakt ist, dass die diskutierten Maßnahmen der EU die illegale Migration nicht effektiv stoppen. Die Ausführungen des EU-Beamten haben den Grundsatz bestätigt: Wer kommt, der bleibt. Dabei sind alle Mitgliedstaaten gefordert, einen echten Grenzschutz zu schaffen.

 

Wir fordern Frau von Allwörden und Herrn Caffier auf, sich den aktuellen Forderungen des bayerischen Innenministers Herrmann anzuschließen. Es braucht eine verstärkte Flüchtlingshilfe vor Ort, die eine kosteneffizientere und damit humanere Politik für mehr Menschen ermöglicht. Dazu flankierend müssen Migranten im Mittelmeer nach Afrika zurückgebracht und Rückkehrzentren in Nordafrika geschaffen werden, um die Schlepperhilfe und das Sterben im Mittelmeer wirksam zu bekämpfen.“

 

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