Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 02.07.2019

+++ Härtefallkommission um Landtagspolitiker erweitern! +++

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion besteht die Härtefallkommission für Ausländerfragen aus derzeit acht Mitgliedern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Es scheitern immer noch viel zu viele Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Fast schon reflexartig schöpfen ausreisepflichtige Personen alle juristischen und politischen Möglichkeiten zur Abschiebeverhinderung aus. Dabei werden sie meist tatkräftig von der Asylindustrie und ihren ehrenamtlichen Helferlein unterstützt.

Die Härtefallkommission in Mecklenburg-Vorpommern hat laut ihrem Tätigkeitsbericht 2018 für 38 Personen beim Innenministerium die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erwirkt. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Vollzugsdefizits ist es notwendig, dass die Kommission durch Vertreter der Landtagsfraktionen für eine transparente Entscheidungspraxis ergänzt wird. Die Einbindung der Opposition ist in anderen Bundesländern bereits Standard!“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage des Abgeordneten Weber und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/07/Anfrage-des-Abgeordneten-Weber-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

 

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