Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2019

+++ Gleichmäßigkeitsgrundsatz gewährleisten! +++ 

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte heute eine Meldung, wonach das Land offenbar auch nach 2019 an den derzeitigen Abzugsbeträgen festhalten will. Zudem sei der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten worden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: 

„Wie kann das sein, dass die Landesregierung den Zeitplan nicht einhält? Gerade jetzt in der Sommerpause ist Zeit für alle da, um sich mit den Ergebnissen der Landesregierung auseinanderzusetzen.

Die Landesregierung muss außerdem nachweisen, dass nach Verrechnung der sogenannten Abzugsbeträge für die Städte und Kommunen letzten Endes nichts vorenthalten wird. Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz muss gewährleistet werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit kommunalen Vertretern an den runden Tisch zu setzen und insbesondere bei den Abzugsbeträgen nachzubessern.“

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