Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.05.2019 

+++ Spritpreise bald 2 Euro pro Liter? CDU und Co. diskutieren über CO2-Steuer +++ 

Zu den jüngsten Entwicklungen um die Spritpreise und der aktuellen Debatte zu den CO2-Steuern erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Wieder einmal sieht es so aus, dass Mecklenburg-Vorpommern bestraft wird. Wir sind Pendlerland und viele fahren weite Strecken zur Arbeit. Nun klettern die Preise für Sprit gerade wieder auf Höchststände und von den relativ geringen Löhnen bleibt noch weniger. Ursache dafür sind laut verschiedener Medien die gedrosselten Fördermengen der OPEC-Staaten und die Probleme des staatlichen Ölkonzerns im Zuge der Venezuela-Krise.

Der Weltmarktpreis ist schon ein Schlag ins Gesicht der Bürger, aber das reicht einigen offenbar nicht. CDU, Linke, Grüne und Sozialdemokraten wollen eine CO2-Steuer oder ähnliche Äquivalente einführen. Zwar gibt es aus den Reihen der CDU noch Verlautbarungen, dass man dagegen wäre, aber ebenso schließen Spitzenpolitiker wie CDU-Bundestagsfraktionschef Brinkhaus oder der NRW-Landesparteichef Laschet eine CO2-Steuer nicht mehr aus.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern muss unmissverständlich klar machen, dass eine neue CO2-Bepreisung von Automobiltreibstoff nicht zu erfolgen hat. Das Nein muss auch nach der EU-Parlamentswahl gelten. Denn wer glaubt denn im Ernst, dass eine ‚CO2-Steuer‘, sozial verträglich gestaltet, wieder dem Bürger zu Gute kommt. Wir von der AfD-Fraktion wehren uns vehement gegen diese Bürgerabzocke.“

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