Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.05.2019 

+++ Nominierung von Birgit Hesse: Es gilt die Wahl abzuwarten +++ 

Zur Nominierung von Birgit Hesse für das Amt des Landtagspräsidenten durch die SPD-Landtagsfraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Landtagsfraktion – in diesem Fall die Fraktion der SPD – den Landtagspräsidenten stellt. Wir gestehen der SPD diesen Brauch zu, auch wenn der uns seinerzeit kein Vizepräsident zugebilligt wurde. Öffentlich an einem Kandidaten herumzukritisieren, wie das in der Vergangenheit und auch aktuell immer wieder auf Landes- und Bundesebene bei AfD-Kandidaten der Fall ist, gehört sich nicht. Deshalb werden wir uns auch nicht weiter zu der Nominierung äußern. Wir werden der SPD nicht in ihre Personalentscheidungen hineinreden.

Letztendlich muss Frau Hesse – so wie es die Geschäftsordnung des Landtages vorsieht – in geheimer Wahl mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Es gilt die Wahl abzuwarten und deren Ergebnis zu akzeptieren.“

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