Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.04.2019 

+++ Personalquerelen in der Justiz: MV braucht einen Richterwahlausschuss +++

Der Bewerber um den Posten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock, Kai-Uwe Theede, ist versetzt worden. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Das Ganze hat einen ganz üblen Beigeschmack. Frau Schwesig und Frau Hoffmeister wollen offenbar unbedingt und gegen alle Widerstände ihre Favoritin als Präsident des Oberlandesgerichts installieren. Bei uns sind Exekutive und Judikative getrennt, auch wenn es Frau Schwesig nicht passt.

Die Querelen um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rostock zeigen, wie wichtig die Einführung eines Richterwahlausschusses in Mecklenburg-Vorpommern ist – so wie bereits in der Landesverfassung vorgesehen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde im vergangenen Oktober von der Regierungskoalition abgelehnt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

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