Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.04.2019

+++ Gerichtsstrukturreform nachbessern! +++ 

Der Antrag der AfD-Fraktion „Wiederherstellung der Amtsgerichte Bergen auf Rügen und Parchim“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Entgegen der Einschätzung fast sämtlicher Praktiker der betroffenen Gerichte und einer einschlägigen Expertenanhörung wird die geringfügige Korrektur der umfassenden Gerichtsstrukturreform abgelehnt. Die Umwandlung der Amtsgerichte Bergen auf Rügen und Parchim in Zweigstellen hat sich nicht bewährt.

Es wäre ein Zeichen politischer Einsicht, diese Korrekturen zeitnah umzusetzen. So zeigt sich auch hier die von der Regierungskoalition praktizierte Bürgerferne.“

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