Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.04.2019 

+++ Brodkorb-Rücktritt zeigt außer Kontrolle geratene Günstlingswirtschaft +++

Zum Rücktritt von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklären der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Nikolaus Kramer, und der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:

Kramer:

„Brodkorb flieht ganz offensichtlich vor der ausufernden Inkompetenz der Landesregierung aus seinem Amt. Anstatt die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen, hat Manuela Schwesig in den vergangenen Monaten eine Günstlings- und Vetternwirtschaft etabliert, die ganz zum roten Filz der Sozialdemokraten passt. Schwesig als kalte Machtpolitikerin ist es somit nicht einmal gelungen, in ihrem überschaubaren Ministerkreis ein vertrauensvolles und kollegiales Klima aufzubauen. Ein Armutszeugnis!

Diese Politik wollte Brodkorb, dem Schwesig einen ihrer Vertrauten als Aufpasser-Staatssekretär vor die Nase gesetzt hatte, offenbar nicht mehr mittragen. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neuanfang und eine Landesregierung, die auf eine fitte Wirtschaft statt auf Vetternwirtschaft setzt.“

Holm:

„Ich finde es nur konsequent, wenn einer der wenigen Minister, der tatsächlich etwas von seinem Handwerk versteht, Schwesig und ihrer Rumpeltruppe die Rote Karte zeigt. Es ist eine absolut folgerichtige Entscheidung, nachdem die Ministerpräsidentin Brodkorb bei der Besetzung des Staatssekretärspostens so rasiert hat. Mit Brodkorb verlässt das finanzpolitische Gewissen der SPD die Landesregierung. Es steht zu befürchten, dass Mecklenburg-Vorpommern nun in alte haushalterische Sorglos-Muster verfällt.

Gerade vor einer sich ankündigenden Rezession wäre das aber ein verheerendes Signal. Es stellt sich die Frage, ob diese Landesregierung überhaupt noch in der Lage ist, MV seriös zu regieren. Die zunehmenden Konflikte zwischen der nach links driftenden Schwesig-SPD und der nur mürrisch folgenden CDU sind ein genauso offenes Geheimnis wie der Traum Schwesigs von einem Bündnis mit den Linken.“

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