Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.03.2019

+++ PUA Wohlfahrtsverbände: Verteilungsschlüssel wirft Fragen auf +++ 

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ mit öffentlicher
Zeugenvernehmung erklärt der AfD-Obmann, Thomas de Jesus Fernandes:

„Im Gegensatz zur AWO ist die Caritas sehr um Transparenz bemüht. Das ist löblich. Wirkliche Klarheit, was es mit dem ominösen Verteilungsschlüssel auf sich hat und ob dieses überhaupt ein richtiger Verteilungsschlüssel ist, hat auch diese Zeugenbefragung nicht abschließend geklärt. Es sieht so aus, als ob die nachberechnete prozentuale Aufteilung lediglich den Mitarbeiterstand der Wohlfahrt widerspiegelt.

In der Vergangenheit saßen hier Zeugen vom Landesrechnungshof, die keinen Anhaltspunkt für einen Verteilungsschlüssel hatten. Es gibt Aussagen aus dem Sozialministerium, die ebenfalls nichts von einem existierenden Verteilungsschlüssel wussten. Wie passt das zusammen? Das kann ich mir nicht erklären.

Eines wird aber mit der Zeit immer deutlicher: Seine Steuerungsfunktion hat das Sozialministerium niemals wirklich ausgeübt. Zumindest wurden auch heute wieder keine Belege für eine aktive Steuerung durch das Ministerium geliefert.“

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