Pressemitteilung von Ulrike Schielke-Ziesing MdB vom 21.03.2019
+++Linke Blockadehaltung schadet unseren Rentnern+++
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Linksfraktion „Altersarmut wirksam bekämpfen“ besprochen.
Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert das taktische Spiel der Linken im Bundestag:
„Es ist einfach unverantwortlich, was die Linksfraktion im Ausschuss veranstaltet. Nachdem die FDP und wir jeweils einen Antrag zur Bekämpfung von Altersarmut ins Plenum einbrachten, wollten wir dieses wichtige Thema auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales angehen. Ich habe mich jedoch sehr gewundert, warum die Anhörung unseres Antrags im Ausschuss so weit in den Mai geschoben wurde. Nun wurde es deutlich, denn die Linksfraktion hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen eigenen Antrag und schloss sich unserem Vorhaben nicht an, die im Plenum besprochenen Anträge zeitnah im Ausschuss öffentlich anzuhören. Solche taktischen Spielchen haben in der Sacharbeit nichts zu suchen und schaden nur den Rentnern, die in Armut leben.
Ferner versuchen die Linken mit ihrem heute vorgestellten Antrag, an einigen kleinen Schrauben zu drehen, sind aber selbst nicht so richtig sicher, ob diese Maßnahmen dann wirklich nutzen werden. Am Ende soll es dann die solidarische Mindestrente richten, um dann doch alle Rentner gleich zu machen. Egal, ob gearbeitet oder nicht. Egal, wie viel verdient, egal, wie viel in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt: eine Mindestrente für alle.“
Hier geht es zu unserem Antrag „Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern:
Mit freundlichen Grüßen
Artur Fuchs
Pressesprecher und wissenschaftlicher Mitarbeiter ________________________________________________________________________________________
Ulrike Schielke-Ziesing, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78119
Fax: +49 30 227-70120
Ulrike.schielke-ziesing.ma03@bundestag.de