Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.03.2019

+++ Abschiebe-Irrsinn in Mecklenburg-Vorpommern +++ 

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2018 nach Angaben des Ausländerzentralregisters 6.586 Personen in MV auf, deren Asylantrag abgelehnt worden war. Nach der katastrophalen Rückführungsbilanz im letzten Jahr setzt sich dieser Trend 2019 mit mehr gescheiterten als erfolgreichen Abschiebeversuchen fort. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Angesichts tausender abgelehnter Asylanträge ist die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen weiterhin lächerlich gering. So wurden dieses Jahr bis zum Stichtag 22. Februar gerade einmal 23 Personen zurückgeführt. Dem stehen 99 gescheiterte Rückführungsversuche gegenüber. Darunter scheiterten 45 Versuche aufgrund von Renitenz; in 34 Fällen waren die Personen einfach untergetaucht. Ein Versagen auf ganzer Linie!

Das Abschiebedesaster setzt sich fort. Alleine 1.723 Migranten verfügen nur deshalb über eine Duldung, da sie nicht im Besitz gültiger Reisedokumente sind und daher auch nicht abgeschoben werden können. Es gibt keine Zahlen darüber, wie viele ausreisepflichtige Migranten die Behörden über ihre Identität getäuscht haben oder wie hoch die Zahl der Mehrfach-Intensivstraftäter unter Zuwanderern in Mecklenburg-Vorpommern ist.

Die jüngste Debatte im Landtag zum Thema Abschiebungshaft hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die AfD-Fraktion fordert die Justizministerin auf, getrennte Unterbringungsmöglichkeiten für Ausreisepflichtige mit Gefahrenprognose in Justizvollzugsanstalten zu ermöglichen. Passiert dies nicht, brauchen wir eine Abschiebehaftanstalt in der leerstehenden JVA Neubrandenburg.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage des Abgeordneten Förster und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/03/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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