Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 07.02.2019 

+++ Wohlfahrtsverbände: SPD hatte bisher an Transparenz kein Interesse +++ 

Zur Pressemitteilung „AfD begreift parlamentarisches Verfahren nicht“ erklärt der AfD-Obmann des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Thomas de Jesus Fernandes:

„Ministerin Drese hat selber behauptet, sie hätte den politischen Raum informiert. Vielleicht sollte die SPD selber einmal an ihren Demokratieförderprogrammen teilnehmen. Zum politischen Raum gehört nämlich auch die Opposition.

Aus dem Koalitionsvertrag kann man die Schaffung eines Wohlfahrtsgesetzes nicht herauslesen. Das bloße Inaussichtstellen von Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit, von der die SPD bisher nichts wissen wollte. Licht ins Dunkel des Sumpfes ist bisher nur durch die Presse und den von der AfD durchgesetzten Untersuchungsausschuss gekommen.“

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle

Pressesprecher: Philip Hentschel

Telefon: 0385 – 525 1780

E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de