Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.02.2019

+++ Weil gerade Geld da ist: Landesregierung gibt durchdachtes Konzept auf +++ 

Zur Verwendung des Jahresüberschusses aus dem vergangenen Haushaltsjahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Die Landesregierung hat bei der Ermittlung des Jahresüberschusses die Rücklage für Straßenausbaubeiträge zu gering angesetzt. Da ist das letzte politische Wort noch nicht gesprochen. Die geplante Schuldentilgung von 206 Millionen EUR ist seriös. Bei der Verwendung der übrigen 105 Millionen EUR wird es dann kritisch.

25 Million EUR mehr für Verwaltungsstellen zur Abfederung des demografischen Wandels klingt schön. Es gibt aber schon ein Landespersonalkonzept. Und ein durchdachtes Konzept gibt man nicht auf, weil gerade Geld übrig ist.

Bei der Verwendung der Mittel für den Strategiefonds müssen alle Kommunen nach sachgerechten und sozialen Kriterien zum Zug kommen. Eine Verteilung nach Gutsherrenart durch die Landesregierung darf es nicht geben.“

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