Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.02.2019

+++ Sozialer Wohnungsbau: Landesregierung übt sich in Planwirtschaft +++ 

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung will die SPD mit einer landeseigenen Gesellschaft den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und fachpolitische Sprecher für Wohnung, Bau und Infrastruktur der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:

„Das von den Ministern Pegel und Brodkorb angedachte ‚Wiener Modell‘ ist reinste Planwirtschaft. Mit staatlichen Geldern Grundstücke zu kaufen, um diese an Dritte, unter der Auflage des sozialen Wohnungsbaus, abzugeben, wird sicher keine Patent-Lösung für eine Vermischung von sozialen Schichten in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Zumal der Plan der SPD die ländlichen Räume und deren Probleme völlig außer Acht lässt. Wie der Landesrechnungshof im letzten Kommunalfinanzbericht aufzeigt, kämpfen die Wohnungsgesellschaften eher mit Leerstand und können teilweise die Finanzen für Instandhaltung und Rückbau nicht aufbringen. Hier wird eine neue Baustelle eröffnet, anstatt sich zunächst um die aktuellen Probleme zu kümmern.

Die beiden Minister sollten ihr Augenmerk auf die Schaffung von Wohneigentum legen, sei es durch Neubau oder den Verkauf an die Mieter durch die Wohnungsgesellschaften. Bei der Privatisierung zugunsten der Mieter müssen wir ansetzen, das hat Margaret Thatcher in Großbritannien vorgemacht und viele osteuropäische Länder haben das ebenfalls erfolgreich vollzogen.

So kann in den Städten und im ländlichen Raum bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.“

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