Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.01.2019
+++ Peene-Werft: Die Landesregierung unternimmt nichts und die Ministerpräsidentin schweigt +++
Zum fortbestehenden Lieferstopp für die Peene-Werft erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:
„Nun ist es also regierungsamtlich – der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wurde von der Bundesregierung um weitere zwei Monate bis März verlängert. Und die Peene-Werft in Wolgast bleibt mit ihren Küstenschutzbooten weiter im Regen stehen. Die Sorgen der Werftmitarbeiter scheinen in Berlin niemanden zu interessieren. Das all diese Maßnahmen scheinheilig sind und uns allen nur schaden, habe ich bereits mehrfach – auch im Landtag – gesagt und geschrieben. Aber auch unsere Landesregierung unternimmt nichts und die Ministerpräsidentin schweigt. Und die Linke feiert den Erfolg ihres Widerstandes gegen Rüstungsexporte.
Das eine ganze Region dafür leiden muss, ist anscheinend nicht wichtig. Ideologie pur entgegen den Interessen der Bevölkerung. Nur die AfD protestiert und steht zur Peene-Werft. Einmal mehr wird Vorpommern zum beliebigen Spielball der Politik und weiter abgehängt. Aber die Menschen (und Wähler) hier werden den Heuchlern in der Landes- und Bundesregierung das nicht vergessen.“
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