Pressemitteilung von Ulrike Schielke-Ziesing MdB vom 9. Januar 2019

Auf die Kleine Anfrage „Global Compact for Migration und der Zugang von Migranten zu „Grundleistungen“ und „Sozialschutz“ (Drucksachennummer 19/6364) hat die Bundesregierung wenig bis gar nicht geantwortet.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das mangelnde Interesse der Bundesregierung an den Folgen des Migrationspaktes:

„Dass die Bundesregierung die Meinung der Opposition nicht teilt, das ist nichts Neues. Dass die Bundesregierung sich keine Gedanken über die Folgen des Migrationspakets gemacht hat, das ist für mich mehr als beschämend. Auf meine Kleine Anfrage zu sozialpolitischen Folgen des Migrationspakts, antwortete die Bundesregierung in den meisten Fällen mit ‚Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Fragestellers nicht und verweist auf den nicht bindenden Charakter des Migrationspakts‘. Anders gesagt hat die Bundesregierung noch keine Vorstellung davon, wie sie die selbstverursachten sozialpolitisch negativen Folgen bewältigen möchte. In Gutsherrenmanier wird meine Kleine Anfrage ignoriert und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit meinen Fragen findet nicht statt. Es gab keine Gespräche mit den Versicherungsträgern, weder mit den Krankenversicherungen noch mit den Renten- oder Arbeitslosenversicherungen, wie der vereinbarte Migrationspakt umgesetzt werden soll.

Dieses Verhalten ist inkompetent und gefährlich zugleich. Die Gefahr einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist reell und muss mit allen sozialen Trägern oder Versicherungen diskutiert werden. Stattdessen wird auf die Strategie des Abwartens gesetzt.“

Artur Fuchs
Pressesprecher und wissenschaftlicher Mitarbeiter
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Ulrike Schielke-Ziesing, MdB
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