Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 12. Dezember 2018

+++ Nord-Stream-2 Kritik: CDU tritt MV-Interessen mit Füßen +++

Zur Kritik der CDU-Bundestagsfraktion am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe MV im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Die Kritik der Unionsfraktion an Nord Stream 2 ist völlig kontraproduktiv. Wir brauchen diese Gaspipeline für eine sichere Energieversorgung Deutschlands. Woher soll der Strom denn kommen, wenn Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden? Der Zappelstrom aus Windkraft und Sonne kann keinen Ersatz bieten, da er nicht stetig erzeugt werden kann. Konventionelle Kraftwerke müssen weiter in vollem Umfang vorgehalten werden. Gaskraftwerke werden also in Zukunft noch viel wichtiger werden.

Es ist außerdem nicht die Aufgabe der Bundesregierung und damit der sie tragenden Unionsfraktion, die Interessen der USA zu vertreten. Den Vereinigten Staaten geht es offensichtlich um geopolitische Ziele und um einen neuen Absatzmarkt für ihr überteuertes Flüssiggas. Das aber ist nicht identisch mit den deutschen Interessen. Deutschland nützt vielmehr ein sicherer Gastransport, der nicht durch Transitländer behindert werden kann. Zudem ist ein enger wirtschaftlicher Austausch mit Russland für unser Land von großem Vorteil.

Es ist irritierend, dass die CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern unterschrieben haben. Ginge es nach den Herren Rehberg und Amthor, würden die Mecklenburger und Vorpommern neben den bundesweit rekordverdächtigen Strompreisen auch noch massiv steigende Gaspreise zahlen müssen. Der für MV wichtige Handelspartner Russland würde verprellt und die Chance auf neue Arbeitsplätze im Zuge der Pipeline-Anlandung in Lubmin vertan.

Richtig ist, dass wir die Interessen der Ukraine mitbedenken sollten. Sie werden sich nach dem Verlust von Transitgebühren auf ein neues Geschäftsmodell einstellen müssen. Dabei können wir gerne behilflich sein. Wir sollten auch prüfen, ob die osteuropäischen Staaten über die Pipelines aus Deutschland und Westeuropa heraus mit versorgt werden können. Niemand soll im Winter frieren müssen: weder in Greifswald, Warschau oder Kiew.

Die Union ist nicht gut beraten, vor dem Druck der US-Amerikaner einzuknicken. Das wäre für Deutschland fatal.“

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