Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 08.11.2018

+++ Schädigung der eigenen Wirtschaft: Kurzarbeit in der Peene-Werft +++

Laut einer aktuellen Meldung der DPA ist es aufgrund des Auslieferungsstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu Kurzarbeit in der Peene-Werft in Wolgast gekommen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Wieder einmal wurden ideologische Befindlichkeiten der selbsternannten Bessermenschen über die Belange der eigenen Bevölkerung gestellt. In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober habe ich die Landesregierung noch angemahnt, den Schutz der einheimischen Arbeitsplätze zu priorisieren und auf die möglichen Folgen und Auswirkungen eines Auslieferungsstopps hingewiesen.

Das traurige Ergebnis: Unsere fleißigen Arbeiter sind einmal mehr die Leidtragenden ideologischer Ränkespiele und sehen sich aufgrund von Kurzarbeit und Exportunsicherheiten in ihrer Existenz bedroht. Unabhängig davon, dass diese Methoden zahnlos sind, da die Saudis einfach aus einer anderen Quelle ihre Güter beziehen werden, wird unsere heimische Wirtschaft nachhaltig geschädigt.

Abgesehen von der moralisch aufgeheizten Debatte um den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen bleibt festzuhalten, dass es sich bei den in Wolgast gebauten und zu bauenden Küstenschutzbooten gerade um keine Kriegsschiffe handelt und bestehende Verträge mit Rücksicht auf den Schutz der Arbeitsplätze nicht nur in Wolgast, sondern wegen des sonst verloren gehenden Vertrauens unserer weltweiten Wirtschaftspartner nicht politischen Zweckerwägungen geopfert werden dürfen.

Egal in welchem Bereich, scheinen die Interessen des eigenen Volkes für unsere Regierenden immer an letzter Stelle zu stehen. Dies bekommen wir immer wieder im Kleinen wie im Großen zu spüren. Nicht zuletzt am Beispiel der Russlandsanktionen oder am unseriösen Auftreten unseres Außenministers Heiko Maas wird deutlich, wie weit Deutschland von einer staatstragenden Außenpolitik entfernt ist.“

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