Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 05.11.2018

+++ Geheimnis um LIGA-Verteilungsschlüssel gelüftet: Es gibt gar keinen! +++

Zur heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zu Wohlfahrtsverbänden erklärt der AfD-Obmann, Thomas de Jesus Fernandes:

„Schon länger wurde kritisiert, dass die LIGA aus dem Verteilungsschlüssel ein riesen Geheimnis gemacht hat. Die heutige Zeugenvernehmung hat ergeben, dass es überhaupt gar keinen Verteilungsschlüssel gibt. Es gibt lediglich eine regelmäßig wiederkehrende Vorabsprache – ohne die Bewilligungsbehörde – zwischen den Spitzenverbänden, bei der man sich auf eine Verteilung der Fördermittel verständigt. Diese Form der Subventionierung ist höchst fraglich, zumal sie vom Landesrechnungshof als rechtswidrig eingestuft wurde.

Die zweite große Erkenntnis des Tages ist die Tatsache, dass die LIGA ein bloßer Lobbyverband ist, der in die einzelnen Spitzenverbände hinein keine Wirkung hat. Sie kontrolliert nichts, beurteilt keine Verfehlungen und ist deshalb aus unserer Sicht überflüssig. Selbst bei der Prüfung einzelner Spitzenverbände durch den Landesrechnungshof spielte die LIGA als sogenannte Interessensvertretung keine Rolle.“

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