Pressemitteilung AfD-Fraktion MV vom 27. November 2018

+++ Exklusiv-Zugang für Lobbyisten? Hesse und Brodkorb müssen Vorwürfe ausräumen! +++

Laut mehreren Medienberichten brüstet sich die Berliner PR-Agentur WMP damit, „Zugang zum Kanzleramt, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater und dem Chef-Ökonom, sowie zu den Bildungs- und Kulturministerien der 16 Bundesländer“ zu bieten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Bildungsministerin Birgit Hesse und ihr Vorgänger Mathias Brodkorb müssen jetzt unverzüglich die Karten auf den Tisch legen und Transparenz schaffen. Gab es Treffen von MV-Ministern mit WMP-Mitarbeitern? Wieso brüstet sich die Agentur mit einem exklusiven Zugang in die Spitze der Landesregierung? Das Bundespräsidialamt musste ja bereits einräumen, dass es auf Vermittlung der Agentur zu mindestens einem Gespräch kam. War dies auch in MV der Fall? Und worüber wurde gesprochen?

Hesse und Brodkorb müssen diese Fragen jetzt schnell beantworten. Es darf keinen VIP-Zugang für Lobbyisten geben. Allein, dass WMP damit wirbt, beunruhigt mich zutiefst. Ein Blick in den Agentur-Aufsichtsrat, in dem unter anderem Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der CDU-Politiker Michael Fuchs sitzen, zeigt ja, wie wichtig der WMP politische Kontakte in höchste Politikkreise sind.

Hier besteht dringender Klärungsbedarf. Sollte es zu solchen Treffen gekommen sein, frage ich mich, mit wem sich die Landesregierung noch eingelassen hat. Die Bürger haben die Nase voll von Regierungen, bei denen sich Lobbyisten und Verbandsvertreter die Klinke in die Hand geben, während ihre berechtigten Interessen und Forderungen immer nur mit dem Mausrad überrollt werden.“

Redaktioneller Hinweis:
Berichterstattung bei Focus-online: https://www.focus.de/finanzen/news/kanzleramt-bestaetigt-treffen-mit-wmp-vertretern-deutsche-lobbyisten-werben-fuer-saudi-scheich-auch-friedrich-merz-arbeitete-fuer-pr-agentur_id_9970166.html

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