Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 15.10.2018

+++ Trotz Absinken der Ökoumlage – keine Entwarnung für Endverbraucher +++

Während die EEG-Umlage von 2010 (2,047 Cent/kWh) bis 2017 (6,88 Cent/kWh) um mehr als das Dreifache gestiegen ist, erfreut man sich nun bereits zum zweiten Mal an der vergleichsweisen geringen Entlastung. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Während die Ökoumlage in 2018 um 0,088 Cent pro Kilowattstunde gesunken ist, können Endverbraucher in 2019 eine weitere Ersparnis von 0,387 Cent erwarten. Aufgrund des vorhergesagten ansteigenden Börsenstrompreises um 0,717 Cent wird es jedoch keine merkbare Entlastung im Geldbeutel der Bürger geben. Das Gegenteil ist der Fall. Branchenexperten erwarten sogar einen weiteren leichten Anstieg für private Haushalte in den kommenden Jahren.

Mit sinkender Ökoumlage zu werben, während höhere Netzentgelte und Beschaffungskosten vorausgesagt werden, ist Augenwischerei. Es kann nicht sein, dass Strom mehr und mehr zum Luxusgut verkommt und Privathaushalte die planlose Energiewende bezahlen müssen. Eine Entlastung des Endverbrauchers ist dringend erforderlich.

Ebenso ist die Privilegierung großer Industrieunternehmen zwingend zu reduzieren. Während auf der einen Seite ein hoher Stromverbrauch zur Befreiung von der Ökoumlage verhilft, kämpfen auf der anderen Seite zahlreiche kleinere Unternehmen aufgrund hoher Stromkosten um ihre Existenz. Das ist schlichtweg ungerecht – genauso wie die bundesweite Verteilung der Netzentgelte.

Von den Investitionen in die Netzinfrastruktur, die unweigerlich zu einer Steigerung der Netznutzungsentgelte führen, ist Mecklenburg-Vorpommern besonders stark betroffen. Diese Entwicklung muss durch eine Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sowie der Streichung der vermiedenen Netznutzungsentgelte, wie es im Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen wurde, endlich abgemildert werden.“

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