Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.10.2018

+++ Politische Indoktrination darf an Schulen keinen Platz haben +++

Gestern verschickte Bildungsministerin Birgit Hesse ein Schreiben an alle Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern. Darin nimmt sie Bezug auf die Werte unseres Grundgesetzes sowie der Landesverfassung und mahnt die Beachtung des sogenannten Beutelsbacher Konsenses an. Bei der Behandlung politischer Themen im Schulunterricht dürfe es keine Indoktrination und keine Einseitigkeit geben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass Ministerin Hesse noch einmal die Rahmenbedingungen der politischen Bildung an Schulen klarstellt. Das Grundgesetz und die Landesverfassung als Basis sowie der Verzicht auf Indoktrination und Einseitigkeit in der Darstellung decken sich hundertprozentig mit den Forderungen der AfD. Der Beutelsbacher Konsens hat diese Grundsätze bereits 1976 festgelegt.

Es gibt aber nach wie vor eine Regelungslücke, inwieweit auch Privatschulen an diese Rahmenbedingungen gebunden sind. So hat vergangenen April die private ‚Freie Schule Güstrow‘ eine Ausstellung einer dem linksextremen Spektrum nahestehenden Vereinigung gezeigt. Da es in unserem Bundesland keine expliziten Regelungen für die Schulen in freier Trägerschaft gibt, war das rechtlich leider nicht zu beanstanden. Hier besteht Handlungsbedarf, damit diese Gesetzeslücke keinen bildungspolitischen Freiraum für extremistische Indoktrination – egal welcher Couleur – bietet.

Die Werte unseres Grundgesetzes und das Indoktrinationsverbot müssen für alle Schulen gelten – egal ob staatlich oder privat.“

Redaktioneller Hinweis:
Schreiben der Ministerin an die Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/10/Schreiben-an-alle-Lehrerinnen-und-Lehrer-des-Landes-M-V-Bleiben-Sie-kritisch.pdf

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