Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.10.2018

+++ Migrationskrise: Schutztitel ohne persönliche Anhörung! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion sind in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Personen als Flüchtlinge anerkannt, ohne vorher persönlich angehört worden zu sein. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:
„Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die gesicherte Anwendung unseres Asylrechts gehören zusammen. Es ist nun drei Jahre her, dass der einzigartige Verzicht auf unser Grenzregime von der Regierung zugelassen wurde. Dass es noch immer Personen mit Schutztitel gibt, die nicht einmal in einem persönlichen Gespräch angehört worden sind, ist ein erschreckendes Armutszeugnis.
Die Landesregierung sollte ihre guten Kontakte zum BAMF endlich nutzen und dafür sorgen, dass Asylverfahren, die ohne persönliche Anhörung durchgeführt wurden, neu aufgerollt werden. Um den Schutz unseres Staates sicherzustellen, darf die Vorlage von eventuell gefälschten Dokumenten nicht ausreichen. Besonders dann nicht, wenn eine solche Person mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft unvermittelt einen Bürger auf offener Straße attackiert.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage des Abgeordneten Weber und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf
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