Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 04.09.2018

+++ Richtermangel: Landesregierung schießt sich selbst ins Knie +++

Laut einem Bericht des Nordkuriers kritisiert Ministerpräsidentin Schwesig den Zustand der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Frau Schwesig beklagt einen hausgemachten Zustand. Dass es in Mecklenburg-Vorpommern einen Richtermangel gibt und sich durch anstehende Pensionierungen die Situation noch verschärfen wird, ist nichts Neues. Die bürgerferne Justizstrukturreform hat mit der Streichung von Richterstellen ihr Übriges dazu beigetragen. Doch spätestens seit der Schließung der Juristischen Fakultät an der Universität Rostock begann die völlig verfehlte Justizpolitik.

Nun musste auch noch ein Prozess am Landgericht in Neubrandenburg abgebrochen werden, weil nicht genügend Richter anwesend sein konnten. Die Koalition aus SPD und CDU jedoch lehnt jede Anhörung zur Justizstrukturreform ab und verschließt sich jeder Kritik. Damit schießt sie sich die Landesregierung ins eigene Knie. Wie kann so eine funktionierende Justiz sichergestellt werden?“

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